Wasserpolitik

Seit den 1980er Jahren ist es immer wieder vorgekommen, dass sich Emittenten nach einer Schadstoffeinleitung entspannt zurückgelehnt haben: Mit Verweis darauf, dass der betreffende Schadstoff im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid nach § 57 Wasserhaushaltsgesetz (ehemals § 7a WHG) nicht reglementiert worden sei, wäre die Einleitung legal gewesen, so die Behauptung der betreffenden Unternehmen. Wir haben gleichwohl hin und wieder die zuständigen Staatsanwaltschaften gebeten, im Hinblick auf § 324 StGB (unerlaubte Gewässerbenutzung) Ermittlungen aufzunehmen.

Ein regioWASSER-Praktikant aus Mauretanien berichtete uns authentisch über die Raubfischerei durch EU-Fangflotten an der westafrikanischen Atlantikküste. In Folge der Überfischung der mauretanischen Küstengewässer durch industriell ausgerüstete Fangflotten aus EU-Mitgliedsstaaten kommt es zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der ohnehin prekären Ernährungslage und der Beschäftigungsverhältnisse in Mauretanien. Aufgrund der Raubfischerei sind inzwischen auch seltene Tierarten wie die Mönchsrobbe oder verschiedene Delphin-Arten in Gefahr. Das Abkommen zwischen der EU und Mauretanien über eine für beiden Seiten verträgliche Fischerei liegt derzeit jedoch auf Eis.....